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Kommissionsmitglieder: Bundesregierung kündigt Kohlekompromiss auf

Acht ehemalige Mitglieder der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung", auch "Kohlekommission" genannt, haben in einer schriftlichen Stellungnahme der Bundesregierung vorgeworfen, mit der in der letzten Woche mit den Ländern beschlossenen vereinbarung den in der Kommission erzielten Kompromiss aufzukündigen. Die Beschlüsse wichen massiv von den Vorschlägen der Kommission ab, führten dazu, dass die Klimaziele verfehlt würden, und gefährdeten den sozialen Frieden.

Bei der Bundespressekonferenz begründeten die Co-Vorsitzende der Kommission Barbara Praetorius und drei weitere Mitglieder, darunter Antje Grothus, ihre Vorwürfe.

zum Video der Pressekonferenz vom 21.01.2020

RWE treibt Verwirrspiel

"Der Kohlekonzern RWE irritiert mit Aussagen über den Hambacher Forst - und korrigiert sich erst Tage später. Zumindest ein wenig." So kommentiert die Süddeutsche Zeitung die perfide Strategie, die RWE nicht erst in den letzten Tagen betreibt.

Antje Grothus zur Bund-/Länder-Einigung über den Hambacher Wald

Mit klaren Worten hat Antje Grothus, die die Betroffenen der Tagebaue im Rheinischen Revier in der Kohlekommission vertreten hat, die Einigung der Bundesregierung und der Länder, in denen Kohle abgebaut wird, kommentiert und bezeichnet sie als Skandal. Sie entspräche weder der Empfehlungen der Kommission noch sei der Erhalt des Hambacher Waldes dadurch gesichert.

zum Wortlaut ihres Statements

Stimmen zur Einigung über den Kohleausstieg

Lange hat es gedauert, nun ist sie endlich da, die Einigung von Bund und Ländern über den Kohleausstieg. Zwar wird darin der Erhalt des Hambacher Waldes festgeschrieben, für den viele Menschen nun schon seit vielen Jahren gekämpft haben, aber ansonsten ist die Freude eher verhalten - außer bei RWE und den andern Energiekonzernen, sollen sie doch milliardenschwere Entschädigungen quasi als Belohnung für die falsche Firmenpolitik der letzten Jahrzehnte erhalten.

Oberster Gerichtshofs der Niederlande verpflichtet Staat zur Einhaltung der Klimaziele

Das höchste Gericht der Niederlande in Fragen des Zivilrechts hat eine auf Betreiben einer Stiftung erlassene richterliche Entscheidung bestätigt, nach der der niederländische Staat die inländischen Treibhausgasemissionen bis Ende 2020 gegenüber 1990 um mindestens 25% zu senken hat.

Antje Grothus zum Jahrestag der Räumung im Hambacher Wald

In einer persönlichen Rede auf der Pressekonferenz anlässlich des Jahrestags der Räumungsaktion im Hambacher Wald am 13. September 2018 hat Antje Grothus (Initiative Buirer für Buir) ihrer Betroffenheit und ihrer Enttäuschung über das Verhalten der Landesregierung Ausdruck verliehen. Ihre Rede im Wortlaut:

Ein Jahr danach

Die Proteste gegen die Räumung und drohende Rodung des Hambacher Forstes für den Kohleabbau durch den Energiekonzern RWE vor einem Jahr mobilisierten Zehntausende und haben erfolgreich mit dazu beigetragen, den alten Wald bisher vor der Rodung zu schützen.

Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz zum Jahrestag der Räumung bekräftigen unterschiedlichen Akteure der Klimabewegung ihre Forderungen nach einer schnellen Aufklärung , und zum Schutz des alten Waldes, vor allem durch einen umgehenden Baggerstopp.

Greenpeace-Studie zum Hambacher Wald

Wissenschaftler der Universität Eberswalde und vom Potsdam Institut für Klimaforschung haben im Auftrag von Greenpeace den Zustand des Hambacher Waldes untersucht und kommen zu einem erschreckenden Ergebnis.

RWE will weiter sümpfen

Die RWE Power AG  hat eine wasserrechtliche Erlaubnis zur Fortsetzung der Entnahme und Ableitung von Grundwasser für die Entwässerung des Tagebaus Hambach im Zeitraum 2020 – 2030 bei der zuständigen Bezirksregierung Arnsberg beantragt (https://www.bezreg-arnsberg.nrw.de/bekanntmachungen/2019/06/19_06_22_rwe_tagebau_hambach/bekanntmachung.pdf).

Klimawandel und die Folgen

In einer beeindruckenden Rede zum Abschluss des 24. Deutschen Präventionstags in Berlin im Mai 2019 hat die Tiefseeforscherin Prof. Dr. Antje Boetius (Alfred-Wegener-Institut, Helmholtz-Zentrum für Polar- und Meeresforschung) über die Auswirkungen des Klimawandels auf die Polarregion und die weltweiten Folgen referiert.

Waldschäden durch Trockenheit

Die jahrelangen Sümpfungsmaßnahmen am Tagebau durch RWE sowie die extremen Hitzewellen im letzten und auch in diesem Jahr verbunden mit nur geringen Niederschlagsmengen in der Zeit dazwischen haben dem Hambacher Wald massiv zugesetzt.

Arnoldus-Preis - Weshalb?

So wie Arnold von Arnoldsweiler vor 1200 Jahren der Legende nach die Bürgewälder - fälschlicherweise meist Hambacher Forst genannt -  für die Menschen in der Region vor dem Zugriff der Mächtigen rettete, so soll dieser Preis auf jene Bemühungen aufmerksam machen, die den Wald heute vor sinnloser Zerstörung durch eine unzeitgemäße Energiepolitik und kurzsichtigen Interessen schützen.

Rote Linie gegen Bagger

Am Wochenende stellten sich erneut hunderte Menschen in einer Roten Linie gegen einen Bagger von RWE, der sich bis auf weniger als 100 Meter an den Hambacher Wald herangefressen hat.

Wald und Dörfer retten

 Der BUND Landesverband Nordrhein-Westfalen und andere Organisationen, darunter auch die Initiative Buirer für Buir, haben einen Appell an Umweltministerin Schulze, Wirtschaftsminister Altmaier sowie die Ministerpräsidenten Laschet, Woidke und Kretschmer gerichtet, die Empfehlungen der Kohlekommission konsequent umzusetzen, den Kohleausstieg unverzüglich zu starten und ein Umsiedlungsmoratorium durchzusetzen. Den Appell findet man unter https://www.bund-nrw.de/themen/braunkohle/aktiv-werden/wald-und-doerfer-retten/#c12635 und kann ihn auch dort unterzeichnen.

 

Dokumentarfilm "Rote Linie"

Vor einigen Tagen ist der Dokumentarfilm "DIE ROTE LINIE. Widerstand im Hambacher Forst" von Karin de Miguel Wessendorf in die Kinos gekommen. Seit 2015 hat die Filmemacherin den Widerstand im und um den Hambacher Wald begleitet und dokumentiert. Der Film läuft zur Zeit bundesweit in vielen Kinos. Am Dienstag, 11.6. um 20.15 Uhr gibt es im Capitol Kino in Kerpen eine Sondervorführung in der Reihe Filmfenster mit anschließendem Filmgespräch (u.a. mit einigen Protagonisten).

Informationen zum Film, Kinotermine und einen Trailer findet man unter https://mindjazz-pictures.de/filme/die-rote-linie-widerstand-im-hambacher-forst/.