Solidarität mit zivilgesellschaftlichem Engagement

Unter dem Titel „Dem Rad in die Speichen fallen – Mahnwache für Grundrechte, gegen polizeiliche Übergriffe und für Protest gegen Datteln IV“ hat das Institut für Theologie und Politik Münster am 16.02.2020 ein Zeichen des Protest gegen polizeiliche Übergriffe gegen zivilgesellschaftliches Engagement gesetzt. In der Nacht vom 1. zum 2. Februar waren zwei Theolog*innen des Instituts sowie ein weiterer Begleiter in der Nähe von Datteln von der Polizei angehalten, ihr Fahrzeug durchsucht und sie anschließend über Nacht unter erniedrigenden Bedingungen in Gewahrsam genommen worden. Einer der Betroffenen ist Benedikt Kern aus Buir, Mitglied unseres Vereins.

Das Institut für Theologie und Politik beschäftigt sich seit vielen Jahren mit dem Verhältnis von Kirche und sozialen Bewegungen, darunter auch die Klimaschutzbewegung. Aus diesem Grund waren die drei nach Datteln unterwegs, wo für den nächsten Tag eine Aktion des Bündnisses "Ende Gelände" gegen das Kraftwerk Datteln IV angekündigt war. Die Polizei warf den dreien vor, Straftaten begehen zu wollen, und erteilte ihn ein dreimonatiges Betretungsverbot für den Raum rundum das umstrittene Kraftwerk.

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat dieses Verbot mittlerweile als rechtswidrig gekippt. Die Polizei habe keine Belege für die gegen die Betroffenen gerichteten Vorwürfe vorweisen können, so dass sie an der Mahnwache vor dem Kraftwerk teilnehmen durften.

Wir, die Initiative Buirer für Buir, erklären uns mit den dreien solidarisch und haben anlässlich der Mahnwache vor dem Kraftwerk eine Solidaritätserklärung formuliert.

zum Text der Solidaritätserklärung

weitere Infos zu dem Vorfall