Kohleausstiegsgesetz der Bundesregierung ist Rückschritt

Der auf der Einigung von Bund und Ländern von Mitte Januar basierende Gesetzentwurf der Bundesregierung gefährdet Zukunftsperspektiven in der Region. Die RWE-Planungen zum Tagebau Hambach bedeuten weitere Zerstörung und gefährden den sozialen Frie­den.

Der im Januar 2019 von der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“, kurz „Kohlekommission“ genannt, geschlossene Kompromiss wurde von diversen gesellschaftlichen Gruppierungen mitgetragen. Diesen Minimalkompromiss hat die Bundesregierung nun aufge­kündigt. Im Vergleich zu den ausgesprochenen Empfehlungen der Kommission werden mit dem bekannt ge­wordenen Braunkohle-Abschaltpfad 180 Mio Tonnen Co 2 mehr emittiert. Das ist mehr als die Men­ge, die RWE Kraftwerke im Rheinland innerhalb von 2 Jahren ausstoßen.

Außerdem werden nach wie vor Zukunftsperspektiven von Menschen und Kommunen zerstört. Den Menschen in den bedrohten Dörfern droht die Enteignung, obwohl die Kohle, die unter den Dörfern liegt, nach wissenschaftlichen Erkenntnissen nicht mehr benötigt wird. Die von RWE vorgelegten Planungsszenarien für den Hambacher Wald zeigen, dass die dauerhafte Rettung des Waldes längst nicht sicher ist. Die dadurch bedingte Gefährdung des sozialen Friedens wird augenscheinlich bewusst in Kauf genommen.

Dazu Andreas Büttgen, Vorsitzender der Initiative Buirer für Buir: „Die widersprüchlichen Aussa­gen von RWE-Vertretern bezüglich der Insel- bzw. Halbinsel-Lösung eskalieren den Konflikt. Wenn weiterhin einzig und allein zur Gewinnung von Abraum für die Rekultivierung wertvollste landwirt­schaftliche Flächen geopfert werden, zerstört das auch nachhaltige Entwicklungsper­spektiven Kerpens. Woher will RWE am Ende das Verfüllungsmaterial für die Flächen nehmen, die sie jetzt bei Manheim und vor Buir noch zerstören und abbaggern wollen?“

Neben dieser Zerstörung und dem drohenden Absterben des Waldes würde die Umsetzung dieser Planungen für Kerpen bedeuten, dass so gut wie kein Raum für Strukturwandelmaßnah­men, z. B. für eine Wald- und Biotopvernetzung zur Verfügung stehen würde. Für die Menschen in Buir kämen über Jahrzehn­te weitere Belastungen durch Lärm, Dreck, Feinstaub und Licht hinzu.

Wir fordern daher:

  • Keine weitere Zerstörung wertvollster Ackerflächen für tagebaubedingte Maßnahmen.
  • Rückgabe des Hambacher Waldes in öffentliche Hand und Schaffung einer Waldvernet­zung zwischen Geilrath und Merzenich.
  • Aufschütten eines von unabhängigen Gutachtern als erforderlich angesehenen Mindest­abstandes zum Tagebau inklusive dem Bepflanzen geeigneter Pufferzonen und der Si­cherstellung ausreichender Bewässerung durch den Tagebaubetreiber
  • Erarbeitung von nachhaltigen Strukturwandellösungen für den Raum zwischen Tagebau/Hambacher Wald und den Verkehrswegen Bahn und A4 unter Einbindung der Ortslage Buir und dem direkten Umfeld durch einen echten Beteiligungsprozess der Zivilgesellschaft.
  • Sofortige Erarbeitung und Offenlegung eines Abschlussbetriebsplans für den Tagebau Ham­bach unter Einbindung der Zivilgesellschaft.
  • Aufsetzen eines breiten Mediationsprozesses zur Wiederherstellung des über die Jahre empfindlich gestörten Friedens in der Region mit dem Ziel eines Nebeneinanders und Mit­einanders unterschiedlichster Gruppierungen. 

 

Pressemitteilung der Initiative Buirer für Buir vom 31.01.2020