Bürgerantrag zur Leitentscheidung Rheinisches Braunkohlenrevier

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat den Entwurf einer Leitentscheidung für das Rheinische Braunkohlenrevier beschlossen und dazu eine Online-Konsulta­tion  eingerichtet, an der sich alle Bürgerinnen und Bürger bis zum 8.12.2015  unter http://www.leitentscheidung-braunkohle.nrw beteiligen können. Die Initiative Buirer für Buir hat in diesem Zusammenhang einen Bürgerantrag nach §24 GO NRW bei der Stadt Kerpen eingereicht.

In der Leitentscheidung hat die Landesregierung beschlossen, dass der Tagebau Garzweiler verkleinert werden soll, damit der Ort Holzweiler nicht abgebaggert werden muss. Die Tagebaue Inden und Hambach sollen jedoch in den vor Jahrzehnten beschlossenen Abbaugrenzen ausgekohlt werden.

Die Initiative möchte mit dem Bürgerantrag erreichen, dass Rat und Verwaltung der Stadt Kerpen auf den politischen Entscheidungsprozess der Landesregierung Einfluss nehmen, damit auch die Abbaugrenzen für den Tagebau Hambach zumindest so weit zurückgenommen werden, dass ein Sicherheitsabstand von 400 Metern vor der Ortslage Buir entsteht.

Zum Text des Bürgerantrags vom 22.11.2015