Wer soll das bezahlen ... ?

Die Initiative Buirer für Buir stellt einen Bürgerantrag zur Klärung der Hintergründe der polizeilichen Räumung im Hambacher Forst am 27.03.2014

Am Donnerstag letzter Woche wurde die Waldbesetzung im Hambacher Forst von einem riesigen Polizeiaufgebot beendet. In Presseberichten war von mehreren Hundert Einsatzkräften, die teilweise aus Niedersachsen herbeigeschafft worden waren, die Rede.  Dieser Aufwand verwundert angesichts der Tatsache, dass sich gerade mal eine Handvoll Aktivisten in den Baumhäusern aufhielten.

Initiiert worden war die Aktion von der Stadt Kerpen mit der Begründung, die Baumhäuser stellten eine Gefahr für Waldbesucher und für die Aktivisten selbst dar. Da es in der Nähe der Baumhäuser gar keine Wege gibt, auf denen sich Waldbesucher bewegen, und da kaum zu vermuten ist, dass sich ein Mitarbeiter des städtischen Bauordnungsamtes die Baumhäuser aus nächster Nähe hat angucken können, scheint dies eher ein vorgeschobener Grund zu sein.

Deshalb ist die Frage berechtigt, wessen Interessen die Stadt hier vertreten hat.  Einen Vorteil durch die Aktion hatte in jedem Fall der RWE Konzern, gegen den sich die Proteste der Aktivisten richten. Hat die Stadt vielleicht sogar auf Wunsch von RWE agiert? Subventioniert sie indirekt den Konzern dadurch, dass sie die Räumung aus Steuermitteln finanziert?

Auf diese und andere Fragen möchte die Initiative Buirer für Buir Antworten von der Stadt erhalten, indem sie einen Bürgerantrag nach §24 Gemeindeordnung NRW gestellt hat.

zum Text des Bürgerantrags vom 29.03.2014